Beschreibung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Doris König, verhandelt über den Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

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Erstellungsdatum 2023-07-04
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